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Bundesregierung ignoriert soziale Auswirkungen der Kürzungen bei der Weiterbildung

Pressemitteilung von Volker Schneider,

Bei einer Fachtagung der Fraktion DIE LINKE. zur Situation der Beschäftigten in der Weiterbildung ist deutlich geworden, dass die Bundesregierung die sozialen Auswirkungen der Kürzungen bei der Weiterbildung weitgehend ignoriert. Zu den Ergebnissen der Fachtagung erklärt Volker Schneider, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:

Die Tagung hat schonungslos offen gelegt, dass sich die soziale Situation der Beschäftigten in der Weiterbildung dramatischer darstellt, als es der Schlussbericht der Bundesregierung „Erhebung zur beruflichen und sozialen Lage von Lehrenden in Weiterbildungseinrichtungen“ tatsächlich wiedergibt. So wird in dem Bericht zwar korrekt dargestellt, dass zwischen 2002 und 2004 die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für berufliche Weiterbildung um 46 % von 6,7 Mrd. € auf 3,6 Mrd. € gekürzt wurden, was einen Rückgang der Teilnehmerzahlen von 332.000 auf 180.000 zur Folge hatte. Welche konkreten Auswirkungen diese Entwicklung auf die Arbeitnehmer hatte, etwa in Form der Umwandlung von Arbeits- in Honorarverträge, Lohnkürzungen und Entlassungen, darüber gibt der Bericht keine Auskunft. Im Osten muss sich heute jedenfalls eine Mehrheit der Lehrenden in diesem Bereich mit einer Brutto(!)-Vergütung von etwa 1.200 € begnügen.

Die Bundesregierung verweigert sich einmal mehr den realen Konsequenzen ihrer Politik und der ihrer Vorgängerin. Auch die aktive Teilnahme an der Fachtagung hat das Ministerium mit der haarsträubenden Begründung abgelehnt, die Bundesregierung gäbe so viele Berichte in Auftrag, dass sie sich nicht in der Lage sähe, zu jedem dieser Berichte einen Kommentar abgeben zu können. Im Übrigen sei es Sache der Tarifvertragsparteien für angemessene Vergütungen in diesem Arbeitsfeld zu sorgen.

Wenn sich die Bundesregierung weiter auf diese Abwartehaltung zurückzieht, kann kaum erwartet werden, dass sie den Zusammenhang zwischen der prekären sozialen Lage der Lehrenden und einem zwangsläufigen Mangel von Qualität der Angebote begreift. So wird auch in diesem Bildungsbereich die Zukunft unseres Landes verspart.

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