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Bundesregierung gibt falsche Antwort auf Anfrage der Linken zur CIA-Affäre

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Monika Knoche,

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Monika Knoche, und der außenpolitische Sprecher, Norman Paech, erklären:

"Die Antwort der Bundesregierung vom 8.12.05 offenbart in einer wichtigen Frage gravierende Rechtsunkenntnis.

Entgegen ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Leutert, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Monika Knoche, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE sind alle Flüge, egal ob militärisch oder zivil, genehmigungspflichtig.

Der Umstand, dass Transporte von Gefangenen in Privatjets stattgefunden haben sollen, befreit nicht von der Genehmigungspflicht durch deutsche Behörden. Diese Tatsache wird von der Bundesregierung entweder bewusst nicht gesehen, oder es sollen die Abgeordneten bewusst getäuscht werden.

Der Verdacht des "Stern" vom 13.12.05, dass die deutschen Behörden die CIA-Flüge im Einzelnen genehmigt haben, verstärkt unsere Vermutung, dass die Bundesregierung mit der CIA bei den illegalen Flügen zusammengearbeitet hat. Das könnte das Schweigen der Ex-Minister Schily und Fischer erklären.

Die Linksfraktion wird morgen in der Fragestunde weitere Aufklärung von der Bundesregierung verlangen."

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