Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung fehlt Wille zur Armutsbekämpfung

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Während Kanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel in New York beim Weltarmutsgipfel über Ergebnisorientierung und Wirksamkeit der Entwicklungshilfe schwadronieren, aber nicht bereit sind, ihre internationalen Zusagen einzuhalten, sterben jeden Tag tausende Menschen am fehlenden politischen Willen zur effektiven Armutsbekämpfung“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für DIE LINKE anlässlich des UN- Millenniumsgipfelsl in New York. Weiter erklärt er:

„Deutschland ist heute, 40 Jahre nach Abgabe der Zusage, 0,7 % seines Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden, meilenweit von dieser Zielerreichung entfernt. Vielmehr wird der Entwicklungsetat laut Finanzministerium in den nächsten Jahren um weitere 400 Millionen Euro gekürzt. Auch ist Minister Niebel nicht ehrlich, wenn er von mehr Wirksamkeit der Entwicklungshilfe redet: Sonst würde er nicht den Ausstieg aus dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose ab 2012 planen.
Die Erreichung der Millenniumsziele ist in vielen Bereichen in weite Ferne gerückt. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Finanzierungszusagen für die Entwicklungspolitik insbesondere Deutschlands weit hinter den selbst gesetzten Zielen zurückbleiben. Die Staatengemeinschaft muss in New York einen verbindlichen Aktionsplan vorlegen, der deutlich macht, wie man die Ziele erreichen kann und woher die finanziellen Mittel dafür kommen. In die Pflicht genommen werden müssen dabei zunächst die Industriestaaten - und nicht etwa die Entwicklungsländer, wie es die Bundesregierung anstrebt.“

Auch interessant