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Bundesregierung diffamiert NS-Opfer

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Missachtung von NS-Opfern durch die Bundesregierung wird immer unerträglicher", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage zur Klage Deutschlands gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (BT-Drs. 16/11797). Mit der Klage sollen Urteile der italienischen Justiz, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland einräumen, aufgehoben werden. Jelpke:

"Die Bundesregierung scheut vor keinem Winkelzug zurück, um eine Entschädigung zu umgehen. In diffamierender Weise wirft sie den NS-Opfern in der Klageschrift gar vor, die Entschädigungsforderungen hätten sich zu einer ernsthaften Belastung des deutsch-italienischen Verhältnisses entwickelt. Dabei blendet die Regierung aus, dass sie die juristischen Probleme durch ihre beharrliche Entschädigungsverweigerung selbst verursacht hat.

Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit noch nicht einmal daran gedacht hat, eine humanitäre Lösung im Sinne der immer noch nach Tausenden zählenden NS-Opfer zu finden: 'In den vergangenen Jahren hat es keine Erörterungen zur NS-Opferentschädigung zwischen den Regierungen Deutschlands und Italiens gegeben.' Scheinheilig behauptet die Regierung nun, die Klage in Den Haag richte sich nicht gegen die Opfer, deren Leid sie anerkenne. Einzuschränken wäre: Anerkannt wird das Leid nur, solange es nichts kostet.

Selbst bei symbolischen Gesten versagt die Bundesregierung: Bei der angekündigten Historikerkonferenz, die im März am Comer See stattfinden soll, haben die Opferverbände nicht mitzureden. Das Konzept werde 'derzeit mit der italienischen Regierung abgestimmt', heißt es - und diese steht bei dieser Angelegenheit auf Seiten der deutschen Regierung.

Die deutsche Haltung ist beschämend. Geboten ist jetzt, dass die höchstinstanzlichen Urteile aus Italien anerkannt und die Entschädigungen gezahlt werden. DIE LINKE wird einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen."

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