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Bundesregierung bringt aus politischem Kalkül das Leben afghanischer Flüchtlinge in Gefahr

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die verbrecherischen Angriffe in Afghanistan zeigen deutlich: Die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, in Afghanistan gäbe es sichere Gebiete, in die abgeschoben werden könne. Ihr Ziel ist schlicht, möglichst viele Menschen abzuschieben, nach dem Motto `aus den Augen, aus dem Sinn´“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die kontinuierliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan. Jelpke weiter:

„Seit einem Jahr sinkt die Anerkennungsquote von afghanischen Flüchtlingen, während die Sicherheitslage am Hindukusch immer aussichtsloser wird. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung für ihr eigenes politisches Kalkül systematisch das Leben von Flüchtlingen in Gefahr bringt. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort gestoppt werden.“