Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung bricht Rentenversprechen

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

„Dreist bricht die Bundesregierung ein Wahlversprechen: Nicht absehbar sei momentan die Umsetzung eines einheitlichen Rentensystem in Ost und West, erklärt sie unverblümt. Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung hat seit Jahren nichts, aber auch gar nichts getan, um in Ost und West Rentengerechtigkeit herzustellen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Älteren, sondern benachteiligt auf Jahrzehnte Millionen Menschen, die bis zum heutigen Tag bei gleicher Arbeit mit dem geringeren Rentenwert Ost abgespeist werden“, erklärt Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur jetzt vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage, wie die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem einführen will. Enkelmann weiter:

 

„DIE LINKE hat mehrfach im Bundestag eine Angleichung des Rentenwertes Ost an West verlangt wie auch eine grundlegende Korrektur der Rentenüberleitung. Diese Initiativen sind ohne viel Federlesen bisher samt und sonders abgelehnt worden. Wenn sich die Bundesregierung nunmehr bei der Rente möglicherweise überfordert fühlt, sind wir gern bereit, ihr unter die Arme zu greifen. Ich werde meiner Fraktion jetzt vorschlagen, zur Frage eines einheitlichen Rentensystems die Bundessozialministerin von der Leyen in die Fraktion einzuladen. Diese Antwort der Bundesregierung darf nicht das letzte Wort sein.“

Auch interessant