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Foto: Rico Prauss

Bundesregierung betreibt Schönfärberei

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Die Bundesregierung bilanziert zum Stand der Deutschen Einheit insgesamt positive Entwicklungen. Das ist richtig und gleichzeitig das Mindeste, was man nach 25 Jahren erwarten kann. Dennoch beginnen im Osten manche zwischenzeitlich blühende Landschaften zu welken“, kommentiert Dietmar Bartsch, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgelegten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Bartsch weiter:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist auch im Jahr 2015 ein sozial wie mental gespaltenes Land. Eine Regierung, die Jahrzehnte nach der Einheit unterschiedliche Mütterrenten in Ost und West beschließt und die Rentenangleichung 30 Jahre nach dem Herbst 1989 immer noch nicht eingeführt hat, betreibt eine spalterische Politik.

Die Wirtschaftsleistung je Einwohner ist nicht nur anhaltend ungleich – im Osten liegt sie bei 67 Prozent des Westniveaus – und der Angleichungsprozess hat in den letzten Jahren auch deutlich an Dynamik verloren. Nach wie vor gibt es im Osten faktisch keine Unternehmenszentralen. Die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft ist ein Grund für die Strukturschwäche der ostdeutschen Länder. Die negativen Konsequenzen verdeutlicht jeder Sozialatlas: Spitzenwerte bei Arbeitslosigkeit, prekären Lebens- und Beschäftigungsverhältnissen und Armut werden primär auf dem Gebiet der Ex-DDR erreicht.

Zugleich sind auch zunehmend Regionen im Westen vom Abbau betroffen. Der Putz rieselt in Schulen, Krankenhäusern oder Kulturstätten von Rügen bis zum Bodensee. Eine Regierung, die daraus keine Konsequenzen zieht, betreibt Schönfärberei. Wohin das führt, sieht man im Osten nur zu gut.

Soll unser Land zukunftsfähig werden, muss umgehend umgesteuert werden. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen dringend neu geordnet werden. Wird zudem nicht endlich in Bildung und Infrastruktur investiert, kommt das ganze Land nicht voran, die soziale Ungerechtigkeit nimmt zu und der Osten bleibt abgehängt. Nur wenn die Bundesrepublik rundum fit wird, wozu nicht zuletzt eine friedliche und kooperative Außenpolitik gehört, werden wir auch die Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen meistern. Das ist notwendig und gut für alle.“

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