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Bundesregierung beim Sozialleistungsausschluss von EU-Bürgern unter Druck

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Unterstützung für freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger ist nicht nur politisch geboten, sie ergibt sich auch aus dem einschlägigen EU-Recht", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte über eine Stellungnahme der EU-Kommission zum deutschen Sozialrecht in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Demnach können EU-Bürger nicht pauschal vom Sozialleistungsbezug ausgeschlossen werden, wie es die deutschen Sozialgesetze vorsehen. Jelpke weiter:




"Mit ihrer Stellungnahme gibt die EU-Kommission lediglich wieder, was der Europäische Gerichtshof schon an anderer Stelle geurteilt hatte. Jede Aufregung ist also fehl am Platz. Dass sich die Bundesregierung bislang aus innenpolitischem Kalkül heraus geweigert hat, für eine sozialrechtliche Besserstellung von freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgern zu sorgen, ist der eigentliche Skandal.

In der EU brauchen wir statt eines nationalstaatlichen Egoismus mehr Solidarität. Gefordert sind Strategien der sozialen Inklusion, ein effektiver Mindestlohn und die Bekämpfung von ausbeuterischen Arbeits- und Mietverhältnissen. Wir müssen die Armut in der EU bekämpfen, nicht die Armen. Gerade Deutschland als Profiteur der EU-Freizügigkeitsregelungen steht hier in der Pflicht, arbeitsuchende Unionsbürger nach Kräften zu unterstützen."

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