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Bundesregierung bei Waffenexporten ganz weit vorne

Pressemitteilung von Jan van Aken,

"Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je zuvor Waffen in alle Welt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldung der Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Staaten gegangen sind. Van Aken weiter:

„Das zeigt, dass die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und die Fuchs-Panzer für Algerien nur die Spitze des Eisberges sind. Der extrem hohe Anteil von 42 Prozent an Rüstungsexporten in so genannte Drittstaaten ist sehr bedenklich, im letzten Jahr wurden 29 Prozent der deutschen Rüstungsgüter an Länder außerhalb von NATO und gleichgestellten Staaten geliefert. Der jetzige Sprung auf 42 Prozent zeigt, dass die Bundesregierung offenbar jegliche Hemmung und jedes Augenmaß bei Waffenexporten verloren hat und Länder in Kriegs- und Krisengebieten immer weiter aufrüstet.Auch die Summe aller Genehmigungen für Rüstungsexporte ist massiv gestiegen, allein die Einzelausfuhrgenehmigungen sind um über 12 Prozent, von 4,754 Milliarden Euro in 2010 auf 5,414 Milliarden in 2011 gestiegen. Es ist offensichtlich, dass nur eindeutige Verbote den Export deutscher Waffen wirksam einschränken können.Am morgigen Mittwoch wird der Rüstungsexportbericht 2011 vom Bundeskabinett verabschiedet und veröffentlicht. Bis dahin verweigert das Wirtschaftsministerium die Herausgabe von Zahlen, obwohl offensichtlich unter der Hand schon Informationen an die Rheinische Post geflossen sind.“