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Bundesregierung behindert durch Geheimhaltung Kampf gegen Rechts

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu den Antworten der Bundesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE zu Neonazi-Konzerten erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion:

Die Bundesregierung verbreitet bei ihren Auskünften zu rechtsextremen Musikveranstaltungen heilloses Chaos. Sie verweigert umfassende Aufklärung, und ihre eigenen Zahlen widersprechen sich vehement.

Seit über einem Jahr fragt DIE LINKE die Zahl rechtsextremer Konzerte und "Liederabende" ab. Die Antworten der Bundesregierung enthalten grundsätzlich keine Angaben über Ort und Datum der Veranstaltungen oder über die dort aufgetretenen Musikgruppen und Liedermacher. Angeblich würde die Veröffentlichung "Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden" zulassen, so die Begründung.

Rechtsextreme Musikveranstaltungen sind ein wichtiges Mittel, mit dem Neonazis Nachwuchs rekrutieren. Darüber muss informiert und aufgeklärt werden. Negative Folgen kann ich aus der Veröffentlichung von Details nicht erkennen. Allenfalls müssten die Neonazis ihre Konzerte noch verdeckter organisieren. Wenn das zur Folge hätte, dass sie weniger Jugendliche erreichen, wäre das nur zu begrüßen.

Die jetzt eingetroffene Antwort der Bundesregierung enthält noch ein ganz anderes Problem: Dem Bundeskriminalamt zufolge haben im ersten Halbjahr dieses Jahres 78 Nazikonzerte stattgefunden. Das wäre gegenüber dem Vorjahr, in dem insgesamt 97 Konzerte stattfanden, eine deutliche Steigerung. Die Zahlen sind aber viel niedriger als die Angaben, die wir auf vergangene Kleine Anfragen erhalten haben: Demzufolge waren es im Vorjahr fast 190 Konzerte, und in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres schon über 100 (BT-Drs. 16/5226, 16/6156). Offenbar ist die Bundesregierung mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus völlig überfordert. Dem Zahlenwirrwarr und der Geheimniskrämerei muss schleunigst ein Ende gemacht werden.

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