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Bundesregierung an Versorgung des PCK mit kasachischem Öl nicht ernsthaft interessiert - Linksfraktion fordert Sondersitzung im Bundestag

Pressemitteilung von Christian Görke,

„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Ausschusses für Energie und Klimaschutz zur Versorgung des PCK Schwedt mit Erdöl ab Januar 2023“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke. Er fährt fort:

„Schon die Bundestagsdebatte am 15. Dezember hat gezeigt, dass die von der Ampel versprochene stabile Versorgung von Ostdeutschland mit Erdöl trotz des von der Bundesregierung freiwillig erklärten Verzichtes auf russisches Erdöl über die Druschba-Pipeline ab 1. Januar nur verbal gesichert ist.

Meine Gespräche am 19. und 20. Dezember mit dem stellvertretenden Energieminister Kasachstans sowie führenden Vertretern kasachischer Unternehmen in Astana haben den Eindruck verstärkt, dass die Bundesregierung an einer Versorgung des PCK mit kasachischem Öl nicht ernsthaft interessiert ist. Trotz der Offenheit der Kasachen liegt bis zum heutigen Tag, sieben Tage vor dem einseitigen Embargo, nichts auf dem Gabentisch, obwohl Kasachstan bereit und in der Lage ist, ein großes Paket mit fünf bis sechs Millionen Tonnen kasachischem Öl pro Jahr für Schwedt zu schnüren. Ergänzend mit den Lieferungen über den Hafen Rostock könnte damit nahezu eine Vollauslastung der PCK Raffinerie erreicht werden. Die Bundesregierung hat fahrlässig Zeit verschenkt und das zu Lasten des größten Raffineriestandortes in Ostdeutschland. Von den Themen Arbeitsplatzsicherheit, Versorgungssicherheit und Preisstabilität ganz zu schweigen.

Angesichts vieler offener Fragen wird die Linksfraktion unverzüglich eine Sondersitzung des Ausschusses für Energie und Klimaschutz beantragen. Ich erwarte, dass Wirtschaftsminister Habeck dazu Rede und Antwort steht.“

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