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Bundesratsinitiative für europaweite Datei gewalttätiger Demonstranten gefährdet Grundrechte

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Der Bundesrat hat am Freitag die Einrichtung einer europaweiten Datei gewalttätiger Demonstranten bei Europol gefordert. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die vom Bundesrat geforderte Einrichtung einer Europol-Datei gewalttätiger Demonstranten wäre eine Ausweitung der bereits bestehenden Datei "linksorientiert politisch motivierte Gewalttäter" des Bundeskriminalamtes auf europäische Ebene. Bereits diese im Zuge der Antiglobalisierungsproteste geschaffene LIMO-Datei ist eine unkontrollierbare Datensammlung über linke Aktivistinnen und Aktivisten mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen. Zur Aufnahme reichen bereits die Teilnahme an einer Demonstration oder die Einleitung eines später eingestellten Ermittlungsverfahrens aus. Ausschlaggebend sei, ob die "Persönlichkeit Grund zu der Annahme liefert, dass Strafverfahren gegen sie zu führen sind", hieß es auf einer Innenministerkonferenz im Jahr 2000.

Diese willkürliche und allein politisch motivierte Auflistung in einer solchen Datei bedeutet für die Betroffenen Einschränkungen ihrer Reisefreiheit, Meldeauflagen bei Großdemos, Unterbindungsgewahrsam oder wiederholten Durchsuchungen. Das ist eine nicht hinnehmbare Gefährdung der Grundrechte.

Selbst, wenn nur die Daten bereits verurteilter Demonstranten in der Europol-Datei zusammengeführt werden, gelten in den 27 EU-Mitgliedstaaten völlig unterschiedliche Versammlungsgesetze. In Deutschland kann schon das Tragen von Schal und Sonnenbrille als strafbare Vermummung gelten, während eine solche Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit in vielen anderen EU-Staaten undenkbar ist.

Die Ausweitung dieser unkontrollierbaren Datensammlung auf europäische Ebene muss verhindert werden.

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