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Bundespolitik im Sinne Brandenburgs beeinflussen

Pressemitteilung von Diana Golze,

Als Brandenburger Abgeordnete der Linksfraktion wollen wir uns für eine Bundespolitik einsetzen, die auch den Bürgerinnen und Bürgern im Land Brandenburg zu Gute kommt.

Während sich die Bundesregierung im Erfolg eines konjunkturellen Aufschwungs sonnt, geht dieser an der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger auch in Brandenburg vorbei. Die Schere zwischen Ost und West, arm und reich geht auch jetzt weiter auseinander. Die Brandenburger Landesregierung und ihr Ministerpräsident reden sich auch Anfang 2007 die Welt schön, während im Land die Ungerechtigkeit und die Unzufriedenheit mit der Landes- und Bundspolitik wachsen.

Wir haben uns deshalb folgende Schwerpunkte gesetzt:

1. Diese Gesundheitsreform verhindern!

„Diese Gesundheitsreform darf nicht verabschiedet werden!“ erklärte jüngst der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic. Und er hat Recht. DIE LINKE. lehnt diese Reform, die keinen Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens leistet, entschieden ab. Für die Versicherten zeigen sich jetzt schon die Auswirkungen der Fehlentscheidungen von Schwarz-Rot: Auf breiter Basis wurden die Kassenbeiträge zum 1. Januar 2007 angehoben. Sie sind das Ergebnis der verfehlten Gesundheitspolitik von 2005/06. Die drastische Reduzierung des Bundeszuschusses, für den die Tabaksteuer angehoben wurde, und die Erhöhung der Mehrwertsteuer führen zu staatlich verordneten Belastungen der Krankenversicherung in Milliardenhöhe. Für die Entschuldung der Kassen werden weitere Milliarden benötigt. Zudem macht die Einführung eines Gesundheitsfonds ohne Einbeziehung der Privatversicherten und aller Einkommensarten keinen Sinn.

Deshalb fordert DIE LINKE. den Stopp dieser von unsozialen und unsolidarischen Reform. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung lässt sich durch die Einführung der von uns geforderten solidarischen Bürgerversicherung zukunftsfest machen.

2. Beteiligung an der Leitbilddiskussion

"Gegen Demokratieverdruss hilft nur mehr Demokratie" sagt die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Unsere Landtagsfraktion hat 2007 zum „Jahr des Dialogs“ erklärt. Wir brauchen einen lebendigen und streitbaren Dialog zur Zukunft unseres Landes. Menschen müssen wieder das Gefühl haben, dass sie die politischen Entscheidungen, die ihr Leben beeinflussen, auch selbst beeinflussen können. Dazu werden wir mit thematischen Veranstaltungen unseren Beitrag leisten.

3. Existenzsichernde Arbeitsplätze in ländlichen Räumen statt Hartz IV

Die ländlichen Räume in Brandenburg werden immer mehr zum sozialen Brennpunkt. Die Lebensbedingungen verschlechtern sich. Den Verarmungs- und Vergreisungstendenzen muss entgegen gesteuert werden. Der Verfassungsauftrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen darf nicht aufgegeben werden. Dazu gehört auch die Aufrechterhaltung der Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge bei Schulen, Erreichbarkeit öffentlicher Behörden und Schulen sowie der Einzelhandelsversorgung und z. B. von Bankdienstleistungen. Dazu gehört aber auch die Schaffung und Sicherung politischer Rahmenbedingungen für neue Erwerbsmöglichkeiten. Wir brauchen die Förderung öffentlicher Beschäftigung, wie sie z.B. jetzt auch als so genannte Bürgerarbeits-Projekte entwickelt werden, die den besonderen Bedingungen in den ländlichen Räumen Brandenburgs entsprechen. Zudem fordern wir z. B. Konzepte zur Verstetigung saisonaler Beschäftigung durch die Verknüpfung von Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau und anderem ländlichen Gewerbe oder durch Saisonarbeiterregelungen in Anlehnung an das Baugewerbe.

4. Jugendwettbewerb "Zivilcourage vereint",

In dieses Politikverständnis gehört darüber hinaus unser Jugendwettbewerb "Zivilcourage vereint", mit dem wir erstens antifaschistisches Denken und Handeln von Jugendlichen stärken und zweitens wieder Lust am Einmischen in die Politik in dieser Altergruppe wecken wollen.( www.zivilcourage-vereint.de )

5. Bombodrom

Die Bürgerinitiative FREIe HEIDe wird 15! Wir fordern weiter den sofortigen Verzicht auf das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. Wir werden den Widerstand der großen Mehrheit der Menschen in der betroffenen Region in und außerhalb des Parlaments unterstützen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat sich der Initiative "Bomben nein - wir gehen rein" angeschlossen, die mit Aktionen des zivilen Ungehorsams die militärische Nutzung verhindern wird.

6. Kindergrundsicherung

DIE LINKE. wird sich um ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Bekämpfung der Kinderarmut bemühen. Dazu wurden bereits Eckpunkte eines Konzepts erarbeitet, das in diesem Jahr weiter qualifiziert werden soll. Das Papier beinhaltet einen schrittweisen Einstieg in eine bedarfsorientierte und individuelle Kindergrundsicherung als eigenständiges soziales Sicherungssystem für Kinder. Wir wollen auch in Brandenburg einen Dialog mit den Betroffenen führen, mit Experten und Verbänden, aber natürlich auch mit Eltern und ihren Kindern. Aus den Eckpunkten wird so ein Konzept werden, das die Handschrift all derer trägt, die die Kinderarmut in die Geschichtsbücher verbannen wollen. DIE LINKE. schlägt dabei einen Umbau der existierenden Instrumente Kindergeld und Kinderzuschlag sowie eine eigenständige Bedarfsfeststellung für Kinder auf Basis eines entsprechenden Warenkorbs vor.

7. Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung

Vor wenigen Jahren ist in Brandenburg gegen die warnenden Stimmen der PDS und gegen den Willen zigtausender Bürgerinnen und Bürger der Rechtsanspruch von Kindern auf einen Tagesbetreuungsplatz massiv eingeschränkt worden. Zudem ist er seither vom Erwerbsstatus der Eltern abhängig. Dies widerspricht allen Anforderungen an eine moderne Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungspolitik. Auch der 12. Kinder- und Jugendbericht im Auftrag der Bundesregierung empfiehlt eine Ganztagsbetreuung für alle Kinder ab der Geburt. Dieser Anspruch muss schnellstmöglich auch in Brandenburg Wirklichkeit werden. Wir profitieren in unserem Land noch von einem weitgehend guten Platzangebot im Gegensatz zu den westlichen Bundesländern. Zudem könnten zahlreiche Einrichtungen vor allem im ländlichen Raum vor der Schließung bewahrt bleiben, wenn allen Kindern der kostenlose Zugang ermöglicht wird.

8. Kinder- und Jugendhilfe

Spätestens mit dem 12. Kinder- und Jugendbericht ist klar: Kinder und Jugendliche lernen nicht nur in der Schule, sondern an den unterschiedlichsten Orten. Egal ob im Jugendclub, im Freizeitverein, beim Sport oder in Jugendverbänden - Lernorte sind überall. Aufgabe verantwortungsbewusster Politik ist es also, diese Orte zu erhalten und zu fördern, um den Kindern und Jugendlichen eine umfassende und qualifizierte Bildung zu ermöglichen. In Vorbereitung auf den Doppelhaushalt 2008/2009 gilt es in diesem Jahr, die Kinder- und Jugendhilfestrukturen in Brandenburg zu erhalten und auszubauen und den Einsparungstrend von Land, Landkreisen und Kommunen zu stoppen.

9. Verbraucherinformationsgesetz und Nichtraucherschutz

DIE LINKE. fordert, den Einspruch von Bundespräsident Köhler gegen die vorgelegten Gesetze dazu zu nutzen, auch andere absehbare Fehler zu korrigieren. So brauchen wir beim Verbraucherinformationsgesetz ein Auskunftsrecht der Bürger direkt gegenüber den Firmen statt bei den Behörden. Die zu weit reichenden Regelungen zur Befreiung von Informationspflichten müssen eingeschränkt werden.

Beim Nichtraucherschutz sehen wir uns in unserer Kritik an der Föderalismusreform bestätigt. Hier wurde nicht das föderale System gestärkt, sondern Wettbewerbsföderalismus und Kleinstaaterei zementiert. Nichts desto trotz werden wir uns weiter politisch für bundeseinheitliche Regelungen zum Schutz der Nichtraucher einsetzen.

10. Agrarressortforschung

Wir fordern den Verzicht auf die Schließung der beiden Agrarressortforschungsstandorte in Wusterhausen und Waldsieversdorf. Die Schließungspläne des BMELV sind angesichts der großen Herausforderungen an die Agrar- und Forstwirtschaft absurd. Die Bedrohung unserer Nutztierbestände durch Infektionskrankheiten ist aufgrund der weltweiten Handels- und Personenströme größer denn je.

Daher sind wissenschaftliche Konzepte zu ihrer Verhütung und kosteneffektiven Bekämpfung und eine kompetente Risikobewertung von wachsender Bedeutung. Diese Forschung muss an einem geeigneten Standort stattfinden. Der Klimawandel und die zunehmende Bedeutung der stofflichen und energetischen Holznutzung stellen völlig neue Aufgaben an die Forstpflanzenzüchtung. Es geht zudem um die wenigen wissenschaftlichen Arbeitsplätze in den Brandenburger ländlichen Räumen, die vor allem auch gut ausgebildeten Frauen eine Existenzsicherung bieten. Die Beschäftigten beider Einrichtungen bestehen zu Recht auf einer objektiven, sachgerechten Prüfung und Abwägung aller Konsequenzen einer solchen Standortschließung - nicht nur aus haushalterischer, sondern auch aus fachlicher, sozialer und strukturpolitischer Sicht. Hier ist auch die Landesregierung gefordert. Wenn Sie diesen rein haushalterisch motivierten Rückzug des BMELV aus der Agrarressortforschung in Brandenburg hinnimmt, verspielt sie eine weitere Zukunftschance des Agrarlandes Brandenburg.

11. Agro-Gentechnik

Die Eckpunkte für die Novellierung des Gentechnikgesetzes sind inakzeptabel und werden auch für Brandenburger Agrarbetriebe negative Auswirkungen haben.

Wir werden uns für einen umfassenden Schutz der Nichtanwender und der Imker einsetzen. Die Übernahme der Kosten bei Schäden infolge so genannter Risikoforschung durch den Steuerzahler ist inakzeptabel. Anbauinformationen müssen vollständig zugänglich sein. DIE LINKE. fordert ein Moratorium wie in der Schweiz und in Österreich und unterstützt gentechnikfreie Zonen als Möglichkeit einer demokratischen Willensbildung vor Ort.

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