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Bundesländer verweigern Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Mindestens sieben Bundesländer sperren sich gegen eine ergänzende Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch Angehörige in Deutschland. Diese Verweigerungshaltung ist ungeheuerlich", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Aus der nun vorliegenden Antwort auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten geht hervor, dass sieben Bundesländer eine Aufnahme von Flüchtlingen ergänzend zur bereits im April beschlossenen Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen aus Jordanien "zumindest für verfrüht" halten. 13 Bundesländer hatten sich geäußert. Jelpke weiter:

"Es sind durchgehend Innenminister von CDU und CSU in den Ländern Berlin, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien ablehnen. Da die Aufnahme bei in Deutschland lebenden Angehörigen erfolgen soll, von denen sich viele zur Sicherung des Lebensunterhalts ihrer Verwandten bereit erklärt haben, ziehen die üblichen Argumente gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aber nicht. Die Betroffenen würden durch ihre Familien integriert und nähmen keine öffentlichen Leistungen in Anspruch. Die kommunalen Kapazitäten zur Aufnahme von Asylsuchenden würden ebenfalls nicht in Anspruch genommen.Man muss es ganz klar sagen: Wer die Aufnahme von Flüchtlingen durch deren Verwandte in Deutschland angesichts der großen Flüchtlingsnot ablehnt, dem ist offenkundig jede humanitäre Regung fremd und jeder Ausländer einer zu viel. Der einstimmig am 28. Juni 2013 im Bundestag gefasste Beschluss für eine Flüchtlingsaufnahme bei Familienangehörigen wird so zur Makulatur. Die politische Führung der Union und der Bundesinnenminister müssen gegenüber ihren Landesinnenministern deutlich machen, dass sie diese humanitäre Aufnahme wollen. Andernfalls machen sie sich komplett unglaubwürdig. Aber auch alle anderen Bundesländer müssen endlich handeln und die erforderlichen Aufnahmeanordnungen erlassen."

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