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Bund und Länder verschleppen Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge verläuft weiterhin nur schleppend. Die Verfahren müssen deutlich gestrafft und vereinfacht werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Auf eine Schriftliche Frage liegen ihr aktuelle Zahlen der Bundesregierung zu den Aufnahmeprogrammen von Bund und Ländern für syrische Flüchtlinge vor. Jelpke weiter:



"Von den 5000 syrischen Flüchtlingen, die die Bundesländer in einer gemeinsamen Aktion ab Mai 2013 aufnehmen wollten, sind Ende des Jahres erst 1676 in die Bundesrepublik eingereist. Die Bundesregierung muss sofort prüfen, warum die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge weiterhin so schleppend verläuft. Das bürokratische Verfahren muss deutlich vereinfacht und beschleunigt werden. Das jetzige Tempo der Aufnahme ist angesichts der unglaublichen Not vor Ort nur noch beschämend.

Innerhalb weniger Wochen haben zugleich 940 Syrer ein Visum zur Einreise zu ihren Verwandten in Deutschland erhalten. Die Bundesländer (außer Bayern und Sachsen) hatten im Oktober entsprechende Einreisemöglichkeiten geschaffen. Diese Form der Flüchtlingsaufnahme ist also schneller und effektiver als das extrem bürokratische Auswahlverfahren des 5000er-Kontingents. Doch für viele syrische Familien ist es nicht möglich, ihre Verwandten zu sich zu holen, da sie für alle entstehenden Kosten bürgen müssen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, endlich auf diese Anforderung zu verzichten.

Der Winter verschlechtert zusehends die Lage der Flüchtlinge in Syrien und der Region. Die Bundesrepublik und auch alle anderen EU-Staaten müssen deutlich mehr tun, um sichere Wege für die Einreise syrischer Flüchtlinge zu schaffen."

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