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Bund muss Talfahrt der Kommunalfinanzen stoppen

Pressemitteilung von Katrin Kunert,

„Die aktuelle Finanzlage der Kommunen zeigt nicht nur die Dramatik der Situation. Sie verdeutlicht zugleich, dass die Kommunen die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht aus eigener Kraft bewältigen können“, so Katrin Kunert zu den jetzt veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamtes. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wie viel Indizien müssen noch auf den Tisch, damit der Bund die Hilferufe aus den Städten und Gemeinden ernst nimmt? Es ist Zeit zu Handeln und zwar jetzt. Die Talfahrt der Kommunalfinanzen muss gestoppt werden. DIE LINKE fordert Soforthilfen des Bundes für die Kommunen. Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage des Bundes wäre ein Signal in die richtige Richtung.“

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