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Bund muss Flüchtlingsaufnahme als nationale Aufgabe akzeptieren

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Bund muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen und die Kosten für Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen tragen. Völlig inakzeptabel ist es, die Frage einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes mit der Forderung nach einer rigoroseren Abschiebepolitik zu verknüpfen, wie die Union es tut. Solche 'Abschiebeprämien' sind inhuman und erpresserisch", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels. Jelpke weiter:

"Es ist sehr bedauerlich, dass weder die Kommunen noch die Wohlfahrtsverbände zum Gipfel eingeladen sind. Dabei sind sie doch am nächsten an den Flüchtlingen dran und wissen am besten, wo bei ihrer Unterbringung und Versorgung der Schuh drückt. Offenbar will die Bundesregierung die Rufe aus den Kommunen nach besserer finanzieller Ausstattung nicht hören, obwohl gerade Städte und Gemeinden die Hauptlast der Flüchtlingsaufnahme tragen.

Statt Länder und Kommunen gegeneinander auszuspielen, muss die Bundesregierung die Flüchtlingsaufnahme endlich als gesamtstaatliche Aufgabe akzeptieren. Die Bundesrepublik hat sich völkerrechtlich zur Aufnahme schutzbedürftiger Menschen verpflichtet. Die Kosten dieser Verpflichtung sollen nicht weiter auf die finanziell ausgebluteten Kommunen verschoben werden. Vielmehr muss der Bund jene Kosten übernehmen, die in Zusammenhang mit dem Asylrecht anfallen.

Von einer Flucht der Kommunen aus der Verantwortung kann dabei nicht die Rede sein. Mit einer aktiven lokalen Integrationspolitik und der Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements für Flüchtlinge und gegen Rassismus verbleiben genug Aufgaben auf der kommunalen Ebene."

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