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„Bürgerrechtspartei“ auf Big-Brother-Kurs

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Forderung der Grünen nach intensiverer Videoüberwachung auf Bahnhöfen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:

Die Grünen fordern eine schärfere Videoüberwachung auf deutschen Bahnhöfen. Es gäbe Sicherheitslücken in diesem Bereich, so die innenpolitische Sprecherin der Grünen Silke Stokar gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Montag.

Es ist entlarvend, dass nun auch die selbsternannte „Bürgerrechtspartei“ der Grünen auf den populistischen Zug von „Big Brother“-Schäuble aufspringt.

Terroranschläge können durch Videoüberwachung nicht verhindert werden. Einem Selbstmordattentäter ist es ziemlich egal, ob er kurz vor seiner Tat noch gefilmt wird. Und ein anderer Attentäter würde sich einfach mit Sonnenbrille und Mütze tarnen.
Selbst, wenn nach einer Straftat ein Täter aufgrund der Videoüberwachung ermittelt werden kann, wurde die eigentliche Straftat nicht verhindert.

Videokameras an öffentlichen Plätzen sind ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Aus dem Grundgesetz ergibt sich das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht
darauf, zu erfahren, wer wann und wo welche Daten aufgezeichnet und gespeichert hat.

Videokameras sind zudem Ausdruck einer allgemeinen Tendenz zum Generalverdacht. Jeder Fahrgast oder Passant gerät so ins Visier der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden. Die Unschuldsvermutung als zentrales Element der rechtsstaatlichen Ordnung wird so ausgehebelt.

Durch die Privatisierung der Bahn wurde massiv Personal auch an den Bahnhöfen abgebaut. Anstatt einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat zu gehen und Bahnhöfe mit mehr Kameras zu bestücken, sollten sinnvolle Maßnahmen getroffen werden, um das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen. Mehr Personal vor Ort wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Argumentationspapier gegen Videoüberwachung auf www.ulla-jelpke.de

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