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Bürgerrechte sind nicht abhängig von sozialem Status und Einkommen

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Erklärung von Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

"Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales Gerd Andres billigte gestern in der Fragestunde ausdrücklich die Durchsuchung der Wohnung von Menschen, die ALG II beziehen, auch ohne Vorliegen eines konkreten Grundes als allgemeine Maßnahme durch die Arge und den Zoll. Er befürwortete darüber hinaus, dass die Arge ihre Aufgabe an Privatunternehmen übertragen kann und sieht darin keine Verletzung ihrer hoheitlichen Aufgaben.

Dazu erklärt Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

"Die Bürgerrechte sind nicht abhängig von Status und Einkommen. Eine Bundesregierung, die sich von geltendem Recht verabschiedet und Menschen, die sie zunächst durch ihre neoliberale Wirtschaftspolitik arbeitslos gemacht hat, ihnen dann Bürgerrechte aberkennt und allein aufgrund des sozialen Status wie Kriminelle behandelt, muss sich fragen lassen, ob sie für dieses verantwortungsvolle Amt überhaupt geeignet ist.""