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Bremer Asylprüfungen sind Ausdruck flüchtlingsfeindlicher Stimmung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Es wäre das Mindeste, auch die Ablehnungsbescheide für Asylanträge zu prüfen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), alle seit dem Jahr 2000 von seiner Bremer Außenstelle positiv beschiedenen Asylanträge erneut zu überprüfen. Jelpke weiter:

„In der aufgeregten Debatte wird nur allzu gerne übersehen, dass fehlerhafte Ablehnungsbescheide des BAMF geradezu am Fließband erstellt werden. 40 Prozent der Ablehnungen werden ja von den Gerichten bei inhaltlicher Prüfung wieder kassiert. Wenn Flüchtlingen vom BAMF Unrecht angetan wird, stört das kaum jemanden. Aber wenn möglicherweise fehlerhafte Bescheide zu Gunsten der Flüchtlinge ausgestellt wurden, ist das jetzt der große Aufreger. Schon das zeigt die Verlogenheit der Debatte. Die Pauschalüberprüfung aller Anerkennungen der letzten 18 Jahre in Bremen ist völliger Unfug und Ausdruck einer zunehmend flüchtlingsfeindlichen Stimmung. Damit werden 18.000 Menschen in Unsicherheit über ihren Aufenthalt gestürzt, von denen sich die allermeisten schon längst integriert haben dürften. Mit diesem sinnlosen Unterfangen wird das BAMF von der viel wichtigeren Aufgabe abgehalten, korrekte und fundierte Asylentscheidungen in einem absehbaren Zeitrahmen zu treffen. Wenn schon alte Asylentscheide geprüft werden, muss das auch für Ablehnungsbescheide gelten. Denn nicht jeder Flüchtling, dessen Antrag abgelehnt wurde, hat die Ressourcen, um vor Gericht zu ziehen. Und zu Unrecht abgelehnte und abgeschobene Flüchtlinge müssen dann auch zurückgeholt werden.“

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