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Bombodrom: Steinmeier muss handeln und nicht nur reden

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zu den neuesten Äußerungen von Außenminister Steinmeier zum Bombodrom erklärt die Brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann:

„Es ist ja schön, wenn sich Steinmeier erneut gegen das Bombodrom ausspricht. Doch reden allein hilft nicht, der Außenminister muss auch handeln. Denn es gibt im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide und Steinmeier kann mithelfen, diese Mehrheit auch umzusetzen. Die SPD kann sich nicht mit dem Verweis auf den Koalitionspartner herausreden.

Die SPD ist für eine zivile Nutzung, DIE LINKE ist dafür, die Grünen in der Opposition jetzt auch. Die CDU-Abgeordneten aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin müssten aufgrund der Beschlüsse der Landesparlamente zustimmen. Das würde eventuelle Abweichler von SPD und Grünen ausgleichen.
Hierzu gibt es das Mittel des Gruppenantrages. Was bei den Themen Stammzellforschung und Patientenverfügung möglich ist, das kann auch sofort beim Bombodrom möglich sein.“

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