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Bologna-Prozess: Bildungsabbau statt europäischer Aufbruch

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Heute beginnt in London die zweitägige Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister zur Fortführung des Bologna-Prozesses. Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu:

Die Konferenz in London bietet die Chance, den Bologna-Prozess auf eine neue, soziale Grundlage zu stellen. Wir fordern Ministerin Schavan auf, hierzu die Initiative zu ergreifen.

Die viel zitierte soziale Dimension im Bologna-Prozess ist bisher nicht mit konkreten Forderungen untersetzt und verkommt somit mehr und mehr zu einem weitgehend wirkungslosen sozialen Deckmäntelchen. In der Folge nimmt die soziale Ungleichheit an den Hochschulen zu. Anstatt den Zugang ins Studium zu öffnen, werden neue Hürden aufgebaut. Diese Entwicklungen müssen gestoppt werden. Nur wenn soziale Fragen in den Fokus der Debatte gestellt werden, kann ein europäischer Hochschulraum entstehen, an dem alle gleichermaßen teilhaben können.

Darüber hinaus darf der Stand der bisherigen Umsetzung der Bologna-Ziele in London nicht schön geredet werden. Von einem europäischen Aufbruch sind wir weit entfernt. Allen voran in Deutschland wird der Bologna-Prozess stattdessen vielfach als Vehikel für einen drastischen Bildungsabbau instrumentalisiert.

Kritik verdient nicht nur die Einführung allgemeiner Studiengebühren in immer mehr Bundesländern, sondern auch die weit verbreiteten Zulassungsbeschränkungen zum Master. Damit folgt der Bologna-Prozess in Deutschland dem elitären Grundsatz: Bachelor für die Masse - Master nur für wenige. Diesen Ansatz lehnen wir ab. Wir fordern einen offenen Zugang in das Masterstudium.

Auch das Versprechen europaweiter Mobilität ist bisher gerade in Deutschland eine hohle Phrase geblieben. Zahlreiche Studierende müssen die Erfahrung machen, dass ein Hochschulwechsel selbst innerhalb Deutschlands immer schwieriger wird. Mobilität ist inzwischen nicht mal mehr zwischen Mainz und Wiesbaden möglich. Mit der von der Bundesregierung geplanten Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes sollen nun noch die letzten einheitlichen Grundsätze im Hochschulbereich über Bord geworfen werden.
Die Bundesregierung konterkariert mit dieser Initiative die europäischen Bemühungen um Vergleichbarkeit im Studium.

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