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BND weiterhin außer Kontrolle?

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zum jüngsten Bericht des "Stern" über die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an einer Tarnfirma, über die vertrauliche Bankinformationen beschafft werden sollten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Neškoviæ:

Der BND entzieht sich weiterhin der Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) und findet dabei möglicherweise die Unterstützung der Bundesregierung.

Wenn sich der Bericht des "Stern" zur Mitgründung einer Tarnfirma durch den BND als zutreffend erweist, besteht weiterer Fragebedarf an Bundesregierung und BND. Es fragt sich, ob die Bundesregierung ihre Informationspflichten gegenüber dem PKG ignoriert oder ob der BND sich selbst der Kontrolle der Bundesregierung entzogen hat. In beiden Fällen wäre das zur Überwachung des BND installierte Parlamentarische Kontrollgremium jedenfalls ausgeschaltet worden. Das wäre ein weiterer Beleg dafür, dass das PKG in seiner derzeitigen Ausgestaltung und Ausstattung offensichtlich nicht in der Lage ist, die erforderliche Transparenz zu gewährleisten.

Wenn der BND ihm aus Steuergeldern zufließende öffentliche Mittel für Beteiligungen an Tarnfirmen verpulvert - und das soweit ersichtlich ohne Information des zuständigen Kontrollgremiums des Bundestages, des PKG, geschieht - bedeutet dies einen Rechtsbruch. Solche Aktivitäten lassen die gesetzlichen Vorgaben unberücksichtigt und führen jeden Gedanken an rechtsstaatliche Beschränkungen on Geheimdienstarbeit ad absurdum.

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