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BND nutzt Notlage von Flüchtlingen schamlos aus

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Missbrauch des Asylrechts durch den Bundesnachrichtendienst ist ungeheuerlich", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten, denen zufolge die sogenannte Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) im Auftrag des BND Flüchtlinge aus Kriegsgebieten befragt. Jelpke weiter:

„Nach Angaben der Bundesregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage (BT-Drs-Nr. 18/23) von mir werden derzeit monatlich zehn Flüchtlinge aus Syrien befragt, außerdem weitere Flüchtlinge aus Ländern wie Somalia und Afghanistan. Wenn diese Flüchtlinge nach den Lebensgewohnheiten von politisch-militärischen Akteuren ausgehorcht werden oder nach der Stimmung in ihren Heimatdörfern, sind dies eindeutig militärisch relevante Informationen. Sie werden an britische und US-amerikanische Geheimdienste weitergegeben und können für Drohnen-Morde oder andere Angriffe auf vermeintliche Gegner genutzt werden.

Das Asylrecht, eigentlich ein Ausdruck einer zutiefst humanitären Gesinnung, wird damit zum Instrument der Kriegführung entstellt. Der BND nutzt so die Notlage von Flüchtlingen schamlos aus.
Die Instrumentalisierung von Flüchtlingen als Informanten der Geheimdienste muss sofort beendet und das Treiben der Hauptstelle für Befragungswesen ans Tageslicht gebracht werden. Darüber hinaus muss geklärt werden, wie der BND überhaupt an die Daten der Flüchtlinge herangekommen ist.“