"Die Vorwürfe gegen das Vorgehen von Polizei und Behörden während der Blockupy-Proteste am 31. Mai und 1. Juni in Frankfurt/Main müssen lückenlos aufgeklärt werden. DIE LINKE hat deshalb für die Fragestunde des Bundestags am heutigen Mittwoch eine Reihe mündlicher Fragen eingereicht – beispielsweise die, ob Einheiten der Bundespolizei sich weiterhin an der Verletzung von Grundrechten beteiligen sollen", erklärt Dagmar Enkelmann. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Es ist inakzeptabel, dass in diesem Land offenbar das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von der Polizei im direkten Sinne des Wortes mit Füßen getreten wird. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Gestern traf es die Demonstranten gegen die Bankenmacht, morgen kann es die gegen Fluglärm oder gegen Ausländerfeindlichkeit treffen."Vom 29. Mai bis 1. Juni hatten in Frankfurt am Main bunte und friedliche Blockupy-Proteste stattgefunden. Gegen eine genehmigte und gerichtlich bestätigte Demonstration war die Polizei dabei nach Augenzeugenberichten mit großer Brutalität vorgegangen, hatte einen Teil der Demonstranten eingekesselt und den Protest nach vielen Stunden gewaltsam beendet.
Blockupy im Bundestag
Pressemitteilung
von
Dagmar Enkelmann,