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Blockaden sind unverzichtbar

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Wolfgang Thierse hat genau das richtige Signal gesetzt. Neofaschisten muss man entschlossen entgegentreten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der Bundestagsvizepräsident wird von Polizeigewerkschaften und Politikern aus Union und SPD kritisiert, weil er sich am vergangenen Wochenende kurzfristig an der Blockade einer Nazi-Demo beteiligt hatte. Jelpke:

"Blockaden von Naziaufmärschen sind kein Angriff auf die Demokratie, sie sollten vielmehr eine Selbstverständlichkeit für alle Demokratinnen und Demokraten sein. Thierse hat das erkannt und gemeinsam mit Tausenden anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten Zivilcourage gezeigt. Damit hat er ein Signal gesetzt, das auch in Zukunft zu solchen Aktionen zivilen Ungehorsams ermutigt.

Von gestern sind dagegen jene Law-and-Order-Politiker, die antifaschistischen Widerstand kriminalisieren wollen. Dazu gehört insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der friedlichen Protest gegen Nazis als 'Arroganz gegenüber dem Staat' diffamiert und nicht erkennen will, dass es gerade um die Verteidigung der Gesellschaft gegen die Nazis ging. Das geschieht zu Recht und zwangsläufig in der direkten Konfrontation, im breiten Bündnis. Die Notwendigkeit und Legitimität dieser Strategie wird offenbar zunehmend auch in der SPD erkannt.

DIE LINKE hat sich an den Blockaden intensiv beteiligt. Distanzierungen lehnen wir ab. Wir sind mit dem Bundestagsvizepräsidenten genauso solidarisch wie mit allen anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich Nazis in den Weg stellen.

Die Bewährungsproben gibt es gleich am kommenden Wochenende, wenn rechte Aufmärsche in Düsseldorf, Wiesbaden und München bevorstehen. DIE LINKE wird dagegen auf jeden Fall Präsenz zeigen - bei der Abwehr von Nazis sind auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten willkommen."

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