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Blockadehaltung in Flüchtlingsfrage aufgeben

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Deutschland muss seine Blockadehaltung in der Flüchtlingsfrage sofort aufgeben, sonst droht ein humanitäres Desaster", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. In Brüssel treffen sich heute die Innenminister der EU, um über die Flüchtlingslage im Mittelmeerraum zu beraten. Ulla Jelpke weiter:

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière handelt verantwortungslos, wenn er einfach die Hände in den Schoss legen will und Warnungen vor anstehenden Flüchtlingsbewegungen als Horrorszenarien abtut. Die Bundesregierung weigert sich wahrzunehmen, dass mit dem Gaddafi-Regime und den anderen nordafrikanischen Autokratien ihre wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen Flüchtlinge gestürzt werden. Insbesondere Libyen wurde mit westlicher Hilfe massiv aufgerüstet, um Flüchtlinge aus der Subsahara abzufangen. Trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen wurden auch immer wieder Menschen nach Libyen zurückgeschickt. Das ist jetzt nicht mehr möglich.

Der Fall der despotischen Regime wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Anwachsen von Migrationsbewegungen führen. Auf diese muss sich die gesamte Europäische Union vorbereiten, wenn sie nicht sehenden Auges auf inhumane Zustände in völlig überfüllten Aufnahmelagern zusteuern will. Konkret gefordert sind verbindliche Zusagen über die Aufnahme von Flüchtlingen auch in Deutschland. Der unsägliche Dublin-II-Mechanismus, der vorsieht, Asylverfahren einzig in dem Land durchzuführen, das Flüchtlinge zuerst erreichen, muss nun gekippt werden. Denn Länder wie Italien, Malta und vor allem Griechenland können schon lange keine menschenwürdige Behandlung der Menschen in Not garantieren.“

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