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Blockade in der EU-Asylpolitik geht zulasten der Flüchtlinge

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Blockade in der EU-Asylpolitik geht zulasten der Flüchtlinge“, kommentiert Ulla Jelpke das heutige Ratstreffen der EU-Innenminister. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Während deutsche Soldaten angeblich aus humanitären Gründen nach Libyen geschickt werden sollen, zeigt die Bundesregierung bei der Flüchtlingspolitik ihr wirkliches, ganz und gar nicht menschenfreundliches Gesicht. Sie macht die Flüchtlinge aus Tunesien und Libyen zur politischen Manövriermasse in der Auseinandersetzung um die gemeinsame Asylpolitik der EU. Die steckt in der Sackgasse, weil sich die EU-Staaten die Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden gegenseitig zuschieben.

Italien und Malta sehen sich mit der Zahl der ankommenden Migranten und Flüchtlinge aus Tunesien und Libyen überfordert. Der deutsche und der französische Innenminister bestehen auf der Zuständigkeit der beiden Länder. Deutsche und französische Politiker drohen sogar damit, die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einzuführen, um Flüchtlingen den Weg aus dem Elend der italienischen Aufnahmelager abzuschneiden.

DIE LINKE hält an ihrer Forderung für einen neuen EU-Verteilungsmechanismus fest, der sowohl die Aufnahmekapazitäten der Mitgliedsstaaten als auch die Interessen der Flüchtlinge berücksichtigt. Das Dublin-II-System muss weg.“

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