Die Unionsspitzen haben sich in Sachen Bleiberecht auf einen neuen Kompromiss geeinigt. Danach sollen den Betroffenen auch nach drei Jahren Aufenthalt weiter nur die verringerten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Wer gehofft hatte, in der Auseinandersetzung um das Bleiberecht siege ausnahmsweise einmal die Vernunft, sieht sich nun enttäuscht. Die systematische Ausgrenzung von Flüchtlingen soll um jeden Preis aufrechterhalten werden. Statt einer humanitären Bleiberechtsregelung droht nun langfristige Armut per Gesetz. Was es deutschen Arbeitslosen bringen soll, wenn es Geduldeten noch schlechter geht als ihnen, bleibt das Geheimnis der Koalitionspolitiker.Nach den Plänen von Stoiber und Schäuble sollen Geduldete, die womöglich unter die Bleiberechtsregelung fallen, weiter nur geminderte Sozialleistungen erhalten. In Zahlen: statt dem ALG II-Satz von 345 Euro sollen Geduldete auch nach mehr als drei Jahren Aufenthalt nur die 225 Euro erhalten, die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen. Die Kommunen können die Betroffenen dann weiter in Massenunterkünften einquartieren, obwohl das teurer ist, als ihnen eine Wohnung zur Verfügung zu stellen.
Die von Stoiber & Co. in die Debatte geworfene angebliche Mehrbelastung von 700 bis 1.400 Millionen Euro, wenn die Geduldeten den vollen Sozialhilfesatz erhielten, ist völlig irrational. Nach Berechnungen der Linksfraktion würde die bisher im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung beim Bleiberecht rein rechnerisch im ungünstigsten Fall eine Mehrbelastung der Sozialkassen von unter 60 Millionen Euro jährlich bedeuten. Im Ergebnis würden die Sozialkassen jedoch entlastet, da die Betroffenen sich anders als bisher eine Arbeit suchen und aufnehmen könnten. Aber eins darf bei diesen Zahlenspielereien nicht vergessen werden: Es geht um einen humanitären Umgang mit langjährig Geduldeten. Den kann sich die Republik ruhig etwas kosten lassen.