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Bleiberechts-Kompromiss bleibt faul

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zum Bleiberechts-Kompromiss der Koalition erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Laut Presseberichten hat es zwischen Koalition und Innenministerium einen Kompromiss beim Bleiberecht für langjährige geduldete Ausländer gegeben. Demnach wird der eigenständige Lebensunterhalt weiterhin Voraussetzung für ein Bleiberecht sein. Allerdings müssen die Geduldeten nun bis Ende 2009 warten, bis endgültig über ihr Bleiberecht entschieden wird. Neu hinzugekommen ist ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für weitgehend integrierte Jugendliche. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die Bedingungen für das eigenständige Aufenthaltsrecht für Jugendliche sind inakzeptabel. Integrierte Jugendliche zwischen 14 und 17 sollen nur dann ein Bleiberecht erhalten, wenn ihre ausreisepflichtigen Eltern und jüngeren Geschwister sie allein in Deutschland zurücklassen. Mit anderen Worten: Familien sollen auseinander gerissen werden oder sie beugen sich dieser modernen Form der Sippenhaft und verlassen die Bundesrepublik.

Damit ist keineswegs ein Fortschritt erreicht. Bereits heute gibt es regelmäßig Fälle, in denen ein Teil der Familie eine Aufenthaltserlaubnis erhält und der andere Teil abgeschoben wird.

Auch in Bezug auf die Kopplung von Einkommen und Bleiberecht fällt die Koalition hinter den IMK-Beschluss zurück. Dieser sah ein Jahr als Frist vor, innerhalb dessen eine Arbeit gefunden werden musste. Nun sollen die Betroffenen zweieinhalb Jahre warten, bis endgültig über ihren weiteren Verbleib in Deutschland entschieden wird. Zweieinhalb Jahre, in denen sie jeden Job akzeptieren müssen.

So lange Kettenduldungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wird ein fauler Bleiberechts-Kompromiss auf den nächsten folgen. Es muss endlich eine Lösung gefunden werden, die ein Bleiberecht allein an die Aufenthaltsdauer knüpft.

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