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Bleiberecht: Schäuble muss seinen Worten Taten folgen lassen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Wochenende erstmals eine Lösung der „Altfälle“ von langjährig Geduldeten ohne Aufenthaltserlaubnis gefordert. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprechern der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Endlich hat es auch der Bundesinnenminister erkannt: Dass 120.000 Menschen seit Jahren in Deutschland „geduldet“ werden, ist ein unhaltbarer Zustand. 120.000 Migrantinnen und Migranten verweigert die Bundesregierung zum Teil schon seit zehn Jahren die Integration, obwohl eine Abschiebung aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist.

Ich befürchte aber, dass Schäubles Worten nur wenige Taten folgen werden. Dass er ein „vernünftiges Zusammenwirken von Bund und Ländern“ anstrebe, lässt nichts Gutes erwarten. Seit Jahren schiebt die Innenministerkonferenz das Problem vor sich her. In diesem Gremium werden Beschlüsse nur einstimmig gefasst - oder eben nicht gefasst.
Warum sollte jetzt auf einmal eine Einigung erfolgen?

Aber auch Schäuble selbst hat in der Vergangenheit allzu oft Chancen verstreichen lassen, eine Lösung zu finden. Wenn ihm das Problem wirklich am Herzen läge, hätte der Innenminister schon längst ein einfaches Bundesgesetz ausarbeiten können. Erst vor vier Wochen hat der Innenausschuss des Bundestages über genau solch einen Vorschlag der Linksfraktion debattiert. Unser Gesetzentwurf sah vor, nach fünf Jahren Aufenthalt automatisch eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Regierungsmehrheit hat dies abgelehnt. Eine solche humanitäre Lösung passt nicht zu dem rigiden Kurs, den die Bundesregierung in Bereich der Migrationspolitik verfolgt.

Ich halte es für unverantwortlich, wenn Schäuble nun Hoffnungen weckt, die „Geduldeten“ dann aber doch wieder im Wartezustand lässt. Der Innenminister muss seinen Worten nun Taten folgen lassen und einen konkreten Vorschlag für eine Bundesgesetzgebung unterbreiten.

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