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Bisher nur 986 syrische Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Von den angekündigten 5000 syrischen Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen wollte, haben bislang nur 986 Zuflucht in der Bundesrepublik gefunden. Diese Zahl ist beschämend. Umso mehr als Innenminister Friedrich im Mai angekündigt hatte, dass die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/61) der Fraktion zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten und der Bundesrepublik Deutschland. Jelpke weiter:

"Der Bürgerkrieg in Syrien geht mit unverminderter Härte weiter, die Zahl der Flüchtlinge wächst täglich. Inzwischen sind mehrere Millionen Menschen auf der Flucht. Angesichts des kommenden Winters wird sich die humanitäre Lage für die syrischen Flüchtlinge im Libanon, in den anderen Nachbarländern und Syrien selbst deutlich verschärfen.

Folgenlose Plädoyers für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen oder der Verweis auf die Zahl der syrischen Asylbewerber reichen angesichts dieser Lage nicht aus. Entschlossenes Handeln der Innenministerien von Bund und Ländern ist jetzt gefragt: die Aufnahme der 5000 Flüchtlinge muss deutlich beschleunigt werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen bei ihren Verwandten in der Bundesrepublik muss erleichtert werden, indem die Behörden auf umfassende Bürgschaften verzichten. Und schließlich müssen die EU-Staaten schleunigst ein gemeinsames Aufnahmeprogramm vereinbaren und die Abschottungspraxis gegenüber Menschen in Not aufgeben. Die Milliardenbeträge, die die EU für die technische Hochrüstung ihrer Grenzkontrollen in den nächsten Jahren ausgeben will, wären für den humanitären Schutz von Flüchtlingen deutlich sinnvoller ausgegeben."

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