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Bildungs-Chipkarte ist Humbug

Pressemitteilung von Diana Golze,

„Die fadenscheinige Umstellung auf Sachleistungen durch die Bildungs-Chipkarte ist Humbug. So wird gerade nicht garantiert, dass jedes Kind in Hartz IV ein verfassungskonformes Existenzminimum erhält. Dieser Auftrag durch das Bundesverfassungsgericht wird gezielt umgangen, um Geld zu sparen“, kommentiert Diana Golze das heutige Spitzentreffen der Minister von Bund und Ländern. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Was die Bildungs-Chipkarte ermöglichen soll, hat vielfach mit dem Regelsatz nichts zu tun, sondern ursprünglich mit dem Aufgabenbereich der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII. Hier wurde in den letzten Jahren besonders unter der Ägide von Frau von der Leyen die Axt angelegt und massiv gekürzt. Es ist dringend erforderlich, das kommunale Angebot an öffentlicher Jugendhilfe über eine enorme Erhöhung der Bundesförderung wieder auszubauen. Dies kann aber nicht aus Mitteln der Grundsicherung aus dem SGB II erfolgen. Das Gleiche gilt für die Bildungspolitik.

Der Bund muss wieder seinem vorrangigen Auftrag aus der Kinder- und Jugendhilfe nachkommen und zudem ein öffentliches Bildungssystem bereithalten, das keine sozialen Ausgrenzungen vornimmt. Die Bildungs-Chipkarte kaschiert hier lediglich das Desaster im Bereich öffentlicher Regelaufgaben des Bundes.

Die Bildungs-Chipkarte dient auch als Instrument zur Privatisierung öffentlicher Regelangebote. So wird sie zum Türöffner für kommerzielle Anbieter in Aufgabenfeldern, die bisher von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe erbracht wurden. Die lächerliche Debatte um Sponsorengelder zeigt zudem, wohin von der Leyens Reise geht. Sie bereitet die Privatisierung sozialstaatlicher Leistungen vor.“

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