Zu der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zu den öffentlichen Bildungsausgaben, erklären Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Volker Schneider, weiterbildungspolitischer Sprecher der Fraktion:
"Entgegen aller Sonntagsreden sind die Ausgaben für Bildung gesunken. Die zusätzlichen Ausgaben im Bereich Kindergärten, Schulen, Ausbildung und Hochschulen sind mit rund einem Prozent marginal", so Nele Hirsch."Im Gegenzug wurden die Ausgaben im Bereich Weiterbildung um ein Vielfaches gekürzt. Allein die Bundesagentur für Arbeit senkte ihre Bildungsausgaben um fast vier Prozent", erklärt Volker Schneider. "Mit schöner Regelmäßigkeit weist Frau Schavan unsere Vorwürfe, dass im Bereich der Weiterbildung gespart wird, mit Hinweis auf EU-Mittel zurück. Wenn sich solche Nebelkerzen verzogen haben, zeigen die Ist-Zahlen aber, dass wir mit unseren Berechnungen richtig gelegen haben", so Schneider weiter.
"Im gesamten Bildungssystem fehlt es an allen Ecken und Enden. Bund und Länder haben dies nicht zum Anlass für eigene Anstrengungen genommen. Im Gegenteil: Zunehmend werden Eltern, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende zur Kasse gebeten. Immer mehr Bundesländer führen allgemeine Studiengebühren ein, die gerade jetzt zum Sommersemesterbeginn von Zehntausenden Studierenden erstmalig gezahlt werden müssen. An den Schulen müssen Bücher und sonstige Lernmittel aus eigener Tasche finanziert werden, viele Ausbildungsgänge sind kostenpflichtig, in der Weiterbildung überwiegen private Angebote gegenüber den öffentlichen. Immer mehr Eltern greifen für ihre Kinder aufgrund der Mängel im öffentlichen Schulwesen auf die Angebote privater Nachhilfeinstitute zurück. Wer sich das nicht leisten kann, bleibt außen vor. Die große Schwäche des deutschen Bildungssystems - die soziale Selektivität - wird auf diese Weise weiter verschärft", führt Hirsch weiter aus.
Volker Schneider stellt hierzu klar: "Im internationalen Vergleich sind wir was die Ergebnisse anbelangt, siehe Pisa, siehe OECD-Studie, im unteren Drittel angelangt. Kein Wunder, denn in diesem Bereich bewegen sich auch unsere Bildungsausgaben."
"Bund und Länder müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen und Bildung nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im Haushalt eine zentrale Rolle geben. Statt mit der vorgesehenen Unternehmenssteuerreform weitere Steuergeschenke an Großkonzerne zu verteilen, ist mehr Geld bereitzustellen für ein gutes öffentliches Bildungssystem von der Kita an bis zur Weiterbildung", so Hirsch abschließend.