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Bildung muss gesamtstaatliche Aufgabe werden

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

"Frau Merkel hat offensichtlich nicht den Anspruch, das Bildungssystem zu verbessern", kommentiert Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, deren Äußerungen im Vorfeld des Bildungsgipfels. Sie erklärt:

"Der Bildungsgipfel darf nicht zum Vorwahlkampf-Gag der Kanzlerin verkommen. Wenn Frau Merkel etwas für eine bessere Bildung tun will, dann muss sie deutlich mehr Geld in die Hand nehmen als jetzt angekündigt. Die versprochenen vier Milliarden Euro von 2008 bis 2012 reichen längst nicht aus, um gute Bildung für alle durchzusetzen. Allein um auf den europäischen Durchschnitt der Bildungsausgaben zu kommen, müssten in diesem Zeitraum rund 90 Milliarden Euro mehr für Bildung zur Verfügung gestellt werden.

Wenn Frau Merkel etwas für eine bessere Bildung tun will, dann darf sie die Augen nicht davor verschließen, dass die bildungspolitische Kleinstaaterei gescheitert ist. Bildung muss zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe werden. Es ist bildungspolitischer Unfug, dem Bund beispielsweise über das Grundgesetz zu verbieten, Geld für Schulen zur Verfügung zur Stellen. DIE LINKE fordert, dass Bildungsfinanzierung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern wird."