„Die Bundesregierung hat in Sachen Bildungsrepublik versagt. Ihren Worten lässt sie keine Taten folgen, und das kommt auch in der Bevölkerung so an“, kommentiert Rosemarie Hein, Sprecherin für Allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heute in Berlin vorgestellten Forsa-Studie zur Bildungsfinanzierung. „Wer entgegen eigener Verlautbarungen immer weiter die Mittel im Bildungssystem kürzt und die öffentlichen Haushalte bei der Bildungsfinanzierung im Regen stehen lässt, muss sich über dieses Ergebnis nicht wundern.“ Rosemarie Hein fährt fort:
„Die mit großem Tamtam angekündigten Bildungsgipfel brachten keine Ergebnisse, und die jüngsten Haushaltsberatungen im Bundestag offenbarten nur die offensichtliche Hilflosigkeit der zuständigen Ministerin Annette Schavan. Groß angekündigte Initiativen zur Verbesserung des Bildungssystems verliefen leider im Sande. Die ‚Zukunftskonten’ liegen auf Eis, die ‚Weiterbildungsallianz’ kommt ebenso wie die Förderung der beruflichen Ausbildung in strukturschwachen Regionen nicht mehr vor, und für die ‚Bildungsbündnisse’ liegt bisher nicht einmal ein Konzept vor. Obschon dem deutschen Bildungssystem nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung jährlich mindestens 37 Milliarden Euro fehlen, kürzt die Bundesregierung sogar noch in vielen Bereichen.In den Schulen fehlen in den nächsten Jahren immer mehr Lehrkräfte. DIE LINKE fordert daher eine ‚Gemeinschaftsaufgabe Bildung’ zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur so wird es den Ländern und Kommunen ermöglicht, ihre Verantwortung in der Bildung wahrzunehmen. Dazu muss das unsägliche ‚Kooperationsverbot’ unbedingt beerdigt werden. Darüber hinaus benötigen wir ein ‚Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung’, an dessen Finanzierung sich der Bund beteiligen muss. Entsprechende Anträge hat DIE LINKE bereits vorgelegt. Nun ist es an der Zeit, dass auch die anderen Fraktionen sich bekennen.“