„Als Marketing-Gag der Bundesregierung hilft der Bildungsgipfel Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen, Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden herzlich wenig“, erklärt Nele Hirsch zur heutigen bildungspolitischen Beratung der LINKEN in Berlin. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Kanzlerin Merkel hat im Bundestag „Bildung für alle“ versprochen, stattdessen führt ihre Politik in die bildungspolitische Sackgasse: Bildungsprivatisierung und chronische Unterfinanzierung in allen Bildungsbereichen, Ausgrenzung statt individuelle Förderung sowie der Geldbeutel als bestimmender Faktor für Bildungserfolg.Verliererinnen und Verlierer dieser Bildungspolitik sind vor allem Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, aus finanzschwachen und bildungsfernen Elternhäusern und mit Behinderung. Das ist das Gegenteil ihres Versprechens von „Bildung für alle“. DIE LINKE wird in Dresden vor Ort sein und gemeinsam mit vielen anderen gegen diese Politik demonstrieren und für Alternativen streiten. Die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen belegt: Kämpfen lohnt sich.
DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Bildungsreform ein: Wir fordern erstens einen Bildungspakt, der mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bildung festschreibt, sowie ein Finanzierungssofortpaket, zu dem der Bund mindestens 20 Milliarden Euro beisteuert. Daraus sollen insbesondere der Ausbau der Kita-Betreuung, bessere und kostenfreie Ganztagsschulangebote, ein neuer Hochschulpakt und der Ausbau des BAföG bis hin zur Wiedereinführung des Schüler-BAföG finanziert werden. Zweitens müssen Bildungsgebühren von der Kita bis zur Weiterbildung Geschichte werden. Und drittens muss die Abschaffung des gegliederten Schulsystems eingeläutet und eine bundesweite Initiative zur Einführung von Gemeinschaftsschulen auf den Weg gebracht werden, um alle Kinder individuell fördern zu können.“