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Bezahlbare und gute Pflege ist mit dieser Koalition nicht zu machen

Pressemitteilung von Pia Zimmermann,

„Immer mehr Menschen können sich gute Pflege nicht mehr leisten. Die vermeintlichen Verbesserungsansätze im Koalitionsvertrag werden daran auch nichts ändern. Die Situation wird sich künftig eher verschärfen“, so Pia Zimmermann, Pflegeexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des heute vorgestellten Pflegereports der Barmer GEK 2013. Zimmermann weiter:

„Die Koalition bietet keine Lösungsansätze. Die mickrige Erhöhung des Pflegebeitrags reicht gerade mal aus, die ungenügenden derzeitigen Leistungen bis zum Ende der Wahlperiode zu finanzieren. Für nennenswerte Leistungsverbesserungen gibt es keinen Spielraum. Im Gegenteil: die Teilkostendeckung bedeutet schon jetzt für viele Menschen den Weg in die Armut.

Die Leistungen der Pflegeversicherung sind seit ihrem Bestehen nicht an die Kostenentwicklung angepasst worden. Das führt dazu, dass in Zukunft immer mehr Pflegebedürftige zum Sozialamt gehen müssen. Besonders betroffen sind diejenigen, die in Pflegeheimen betreut werden, denn hier reichen die Leistungen aus der Pflegeversicherung bei weitem nicht aus, so dass der Eigenanteil oftmals Tausende Euro im Monat beträgt. Das hat zur Folge, dass Geringverdienerhaushalte gezwungen werden, ihre Angehörigen selbst zu Hause zu pflegen – völlig unabhängig davon, was für den Pflegebedürftigen die beste Lösung wäre. Genau dies aber müsste die Entscheidungsgrundlage sein, wie und wo gepflegt wird, und nicht der Geldbeutel der Betroffenen und ihrer Angehörigen.

Lösungen gibt es nur durch umfassende Leistungserhöhungen, verbunden mit einem angemessenen Inflationsausgleich. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, wie sie DIE LINKE fordert, schafft dafür eine solide Finanzierungsgrundlage. So könnte die Pflegeversicherung perspektivisch hin zu einer Vollversicherung weiterentwickelt werden."