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Bevormundung Afrikas muss enden

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Es muss Schluss sein mit der ewigen Bevormundung der afrikanischen Länder seitens des Westens. Der EU-Afrika-Gipfel wäre eine gute Gelegenheit, Augenhöhe in den Verhandlungen auch tatsächlich umzusetzen. In der Realität aber diktiert die EU die Tagesordnung und weigert sich, über das wichtige Thema Wirtschaftspartner-schaftsabkommen zu reden“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Entwicklungs-ausschuss, anlässlich des am 2. und 3. April 2014 in Brüssel stattfindenden EU-Afrika-Gipfels in. Movassat weiter:

„Die Bundesregierung ist bisher nicht einheitlich, was ihre Afrika-Politik angeht. Die Verteidigungsministerin ruft mit Nachdruck nach mehr militärischem Engagement. Der Entwicklungsminister dagegen betont die Wichtigkeit der zivilen und entwicklungspolitischen Verantwortung. Ich befürchte, dass sich die militaristische Fraktion durchsetzen wird. Dabei braucht Afrika alles andere als noch mehr Militär und Waffen aus Europa.
Kanzlerin Merkel gibt vor, worum es eigentlich geht: Die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft sollen in Afrika massiv gestärkt werden. Entwicklungspolitik soll sich auf die Aufgabe beschränken, in den Ländern Afrikas für Rechtssicherheit zu sorgen. Es könnte keinen zynischeren Ansatz geben.

Wir brauchen eine gänzlich andere Afrikapolitik. Eine faire Handelspolitik, die afrikanische Märkte nicht zerstört. Hier muss insbesondere Schluss sein mit der erpresserischen Verhandlungsführung der EU-Kommission bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs). Wir brauchen entwicklungsförderliche Handelsvereinbarungen. Afrika darf nicht länger als reiner Rohstofflieferant missbraucht werden. Europa muss sich aktiv dafür engagieren, Wertschöpfung vor Ort aufzubauen. Darüber hinaus fordern wir einen Schuldenerlass.

Schließlich brauchen wir eine menschliche Flüchtlingspolitik, die nicht auf knallharte Abschottung setzt, sondern die Ursachen von Flucht und Migration beseitigen hilft.“

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