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Betreuungsgeld wird zur Farce

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Die Debatte um das Betreuungsgeld wird mehr und mehr zur Farce. Während die Kanzlerin nun höchstselbst die Kritiker in den eigenen Reihen in letzter Minute wieder auf Koalitionskurs bringen will, zeichnet sich auf der anderen Seite ein parlamentarisches Trauerspiel ab", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zum andauernden Streit innerhalb der CDU um das umstrittene Betreuungsgeld. Golze weiter:

"Seit Jahren schwebt das Betreuungsgeld im Raum, das als Kann-Lösung bereits 2008 Eingang in ein Gesetz gefunden hat. Seit Monaten wird um die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes gestritten, obwohl immer deutlicher wird, dass die Ablehnung in der Bevölkerung für diese unsinnige und zugleich teure Leistung wächst. Monatelang wurden Scheindebatten geführt, ohne eine Diskussionsgrundlage aus dem Familienministerium zu haben. Es ist weder verständlich noch hinnehmbar, dass nun der entsprechende Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause durch das Parlament gepeitscht werden soll, der den Parlamentariern noch immer nicht vorliegt. Mit einem solchen Vorgehen werden nicht nur die Rechte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages infrage gestellt. Es wird darüber hinaus eine dringend notwendige substanzielle Diskussion um eine politische Maßnahme unterbunden, die die Steuerzahler Jahr für Jahr Milliarden Euro kosten wird. Ebenso wenig hinnehmbar sind die Erpressungsversuche der Bundesregierung in Richtung Bundesrat. Um ein möglicherweise verfassungswidriges Vorhaben durchzudrücken, werden die Rechte der Parlamente auf Bundes- und Landesebene mit Füßen getreten.

DIE LINKE bleibt dabei: Das Betreuungsgeld ist familienpolitischer Murks. Diese Milliarden Euro sind es, die für eine flächendeckende qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung nachweislich fehlen. Dort wären diese Mittel besser und vor allem zukunftsträchtiger angelegt."

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