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Betreuungsgeld ist und bleibt der falsche Ansatz

Pressemitteilung von Diana Golze,

„Die FDP versucht sich auch beim Betreuungsgeld in Profilierungsgetöse, bleibt aber konkretes Handeln schuldig“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur anhaltenden Debatte um die Einführung einer familienpolitischen Leistung, die bei Nichtinanspruchnahme eines Kitaplatzes an Familien gezahlt werden soll. Golze weiter:

„Es wird immer offenkundiger, dass es im Bundestag eine breite Mehrheit gegen das Betreuungsgeld auch über die Oppositionsfraktionen hinaus gibt. Das ist erfreulich. Weniger glücklich ist es, dass die Debatte durch diese breite Mehrheit bereits in der vergangenen Woche hätte beendet werden können. Da nämlich hat der Bundestag darüber abgestimmt, ob das Betreuungsgeld aus dem Sozialgesetzbuch wieder gestrichen wird.

Der Antrag, dieses Projekt zu beerdigen, ist daran gescheitert, dass die FDP es genau an der Konsequenz hat fehlen lassen, die sie nun lautstark zu Schau trägt. Mehr als Maulheldentum war bisher nicht zu verzeichnen von der FDP. Sie muss jetzt den Worten endlich Taten folgen lassen.“

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