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Beschlüsse der Justizminister weisen in die falsche Richtung

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zu den Beschlüssen der Justizministerkonferenz erklärt Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Die von den Ländern unterstützte Reform der Sicherungsverwahrung geht in die richtige Richtung, denn sie beseitigt grobe Mängel. So ist zum Beispiel die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung überfällig. Grundlegende Fehler der Sicherungsverwahrung bleiben jedoch bestehen. So hält die Koalition weiterhin an der unbefristeten Sicherungsverwahrung fest. Die Beibehaltung der Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht Verurteilte ist rechtsstaatlich unerträglich. Gerade bei jungen Menschen, die noch in der Entwicklung sind, ist eine seriöse Prognose über zukünftige strafrechtlich bedeutsame Verhaltensweisen nicht möglich.

Der Einsatz von Fußfesseln hindert Straftäter nicht daran, rückfällig zu werden. Letztlich ist diese 'elektronische Eisenkugel' Aktionismus. Ihr Einsatz kann einen Mangel an Resozialisierungsmaßnahmen in keiner Weise auffangen. Eine verbesserte, enge Betreuung durch Bewährungshelfer wäre die bessere Lösung.

Eine zentrale Staatsanwaltschaft für Soldaten schafft gefährliche Nähe zwischen Justiz und Bundeswehr. Eine kritisch-zivile Distanz zwischen Justiz und Militär ist in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren unabdingbar. In einer besonderen Gerichtsbarkeit für Soldaten ist sie nicht länger garantiert. Das Akzeptieren der militärischen Sichtweise auf Taten während der Auslandseinsätze durch die Justiz wäre die naheliegende Folge. Es gilt, diese Annäherung zu vermeiden. Die Pläne sind deshalb abzulehnen.

Es ist richtig, dass sich die Landesjustizminister gegen das Fahrverbot als allgemeine Strafe ausgesprochen haben. Mit dem Fahrverbot wäre eine Art Sonderstrafrecht für Führerscheinbesitzer eingeführt worden. Dieses wäre unsozial und in seiner Auswirkung höchst ungleich gewesen."

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