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Beobachtungsstelle statt Halbsätze im Strafrecht

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen das Strafgesetzbuch ändern, um rechtsextremistische Straftaten härter ahnden zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

So löblich die Initiative klingen mag, sie geht am Problem vorbei. Denn das Problem ist nicht die Rechtslage, sondern die Rechtspraxis.

Allein die monatliche Statistik der Bundesregierung zeigt: Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund nehmen seit Jahren zu. Zugleich nimmt die Zahl der Verhaftungen ab, weil der rechtsextremistische Hintergrund - schon bei den Ermittlungen - häufig ausgeblendet wird, entweder aus Unkenntnis der Behörden oder aus Imagesorgen der Politik.

Deshalb fordert DIE LINKE eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Sie könnte mehr zur gesellschaftlich Aufklärung beitragen, als jeder populistische Halbsatz im Strafrecht.

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