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Foto: Rico Prauss

Beobachtung der LINKEN ist inakzeptabel

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Eine geradezu bühnenreife Posse liefern sich zur Zeit konservative Politiker, wenn es um die Beobachtung der LINKEN in Bund und Ländern geht“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion um die Überwachung der LINKEN. Bartsch weiter:

„Bundesinnenminister Friedrich ließ jüngst die Meldung, wonach die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz eingestellt werden soll, umgehend dementieren. Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will jetzt die Beobachtung der Linkspartei durch den Inlandsgeheimdienst prüfen. Eine fortgesetzte Beobachtung der LINKEN ist inakzeptabel. DIE LINKE zu beobachten heißt, eine Partei beobachten, die in elf Landtagen sitzt, die in Brandenburg mitregiert, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte und tausende Kommunalabgeordnete stellt, die 2009 von fünf Millionen Menschen in den Bundestag gewählt wurde. Das heißt auch, eine Partei zu beobachten, die in den letzten Jahren mehrmals das Grundgesetz gegen Angriffe aus Union und FDP verteidigen musste. Nach wie vor unter Extremismusverdacht die verfassungsfeindliche Nazi-Ideologie und friedliches, demokratisches Engagement von links gleichzusetzen, ist nicht nur überholt und demokratiefeindlich, sondern auch extrem gefährlich. Die fortdauernde Beobachtung, nicht zuletzt auch von 20 Bundestagsabgeordneten der LINKEN, soll ganz offensichtlich Sympathisantinnen und Sympathisanten, Wählerinnen und Wähler einschüchtern und ausgrenzen. Seit fast einem Jahr kommt Woche für Woche Zwielichtiges aus den Ämtern für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Versagen bei der Aufklärung der NSU-Morde an den Tag. Tarnen, vertuschen, verschleppen, täuschen – das ist die Wahrheit über den Verfassungsschutz, der viel zu lange blind war auf dem rechten Auge.“

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