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Beobachtermission in Syrien verlängern

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Bundesregierung muss sich im Weltsicherheitsrat für eine Fortsetzung der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien einsetzen. Jede Aufkündigung könnte nur als Rückzug der UNO aus dem Syrienkonflikt verstanden werden und würde der Mission des Sonderbeauftragten Kofi Anan jeglichen Boden entziehen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Abstimmung über die geplante Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat. Gehrcke weiter:

„Eine solche Entscheidung der UNO ist wichtiger als eine fortgesetzte Debatte über eine Kapitel-VII- Resolution. Diese wird es nach den Erfahrungen des Libyen-Krieges mit Zustimmung von Russland auch nicht geben.

Das Problem in Syrien ist nicht, dass der Weltsicherheitsrat nicht zu einer Kapitel-VII-Resolution kommt, sondern dass westliche und arabische Staaten die Aufständischen in der Illusion belassen, dass ein militärischer Sieg möglich sei und entsprechend Waffen ins Land gebracht werden. Andererseits haben Russland und China bisher zu wenig deutlich gemacht, was sie unter einer Übergangsregierung verstehen. Kofi Anan und seine Mission verdienen mehr Unterstützung, auch deshalb muss die Beobachtermission verlängert werden.

In Syrien herrscht Bürgerkrieg. Es stehen sich zwei mit modernen Waffen ausgerüstete Armeeformationen gegenüber. Die Kämpfe in Damaskus deuten darauf hin, dass die Machtverteilung im Lande ambivalent geworden ist. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Vorschlag, umgehend eine neue internationale Syrienkonferenz einzuberufen. Die Bereitschaft Russlands, eine solche Konferenz in Moskau durchzuführen, macht es einfacher, auch den syrischen Staat zur Teilnahme zu bewegen. Auf die Tagesordnung einer solchen Konferenz gehört auch die Bildung einer Übergangsregierung.“

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