Zum Hauptinhalt springen

Bentele muss Koalition Druck machen

Pressemitteilung von Katrin Werner,

Zur Bestellung der neuen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Verena Bentele, erklärt die Menschenrechtspolitikerin und designierte behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner:

„Die Fraktion DIE LINKE gratuliert Verena Bentele und hofft, dass sie kreativ, durchsetzungsstark und lebensnah die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten wird. Eine junge, willensstarke, ausdauernde, als Biathletin treffsichere und sieggewohnte Sportsfrau mit Behinderung kann viel bewirken.

Die Bundesregierung braucht jede Menge Druck, um ihren Anspruch aus der Koalitionsvereinbarung, der Leitidee der Behindertenbewegung ‚Nichts über uns ohne uns‘ zu folgen, in die Tat umzusetzen. Sie wird sich wie die neue Behindertenbeauftragte daran messen lassen müssen, ob und wie sie dabei aktiv Vorschläge aus der Behindertenbewegung einbezieht.

Wir wünschen Frau Bentele auch ohne Parlamentsmandat starke Unterstützung aus dem Bundestag. Die Linksfraktion im Bundestag wird mit Vorschlägen, Initiativen – aber auch kritisch – an ihrer Seite stehen. Die neue Behindertenbeauftragte muss auch für Geschwindigkeit und Treffsicherheit im Erarbeitungsprozess des angekündigten Bundesleistungsgesetzes eintreten. Noch 2014 sollte ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegen. Die Kernpunkte bleiben: Einkommens- und vermögensunabhängige, bedarfsgerechte Leistungen – einschließlich persönlicher Assistenz in allen Lebensphasen und –lagen sowie in allen gesellschaftlichen Bereichen.“

Auch interessant