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Beim EU-Flüchtlingsgipfel stehen alle Zeichen auf Abschottung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Von dem anstehenden EU-Gipfel ist nichts Konstruktives zu erwarten, denn einig sind sich die EU-Mitgliedstaaten nur in ihrer stetig wachsenden Abwehrhaltung gegenüber Schutzsuchenden. Seit den neunziger Jahren waren wir niemals weiter entfernt von einer solidarischen und humanitären Flüchtlingspolitik als heute“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den EU-Gipfel, der am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet und bei dem das Thema Migration und Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt steht. Jelpke weiter:

„Es fehlt ganz offenbar an einem gemeinsamen politischen Willen zu einer fairen und menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik. Anstatt Italien und Griechenland bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu entlasten, wird Druck auf diese Länder ausgeübt. Sie sollen die Außengrenzen der EU gegen Schutzsuchende abriegeln oder die Menschen zumindest nicht weiter nach Norden durchlassen. Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll es bald sogar wieder Dublin-Überstellungen nach Griechenland geben – obwohl das Land bereits jetzt völlig überfordert mit der Versorgung der Flüchtlinge ist. Sämtliche Maßnahmen, die auf dem EU-Gipfel besprochen werden sollen, dienen dem Schutz der EU-Außengrenzen, nicht aber dem Schutz der Menschen, die aus den Kriegs- und Krisengebieten zu uns kommen. Anstatt die Türkei fernab jeder Realität zum „sicheren Drittstaat“ erklären zu wollen und Erdogan Milliarden von Euro dafür anzubieten, dass er als Türsteher Europas auftritt, sollte das Geld lieber in die völlig unterfinanzierten humanitären Hilfsprogramme in den Herkunftsregionen der Schutzsuchenden fließen.“

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