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Beim Arbeitslosengeld I blinkt die SPD links, um rechts abzubiegen

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Werner Dreibus kündigt Antrag der Fraktion DIE LINKE. an, in dem die Verlängerung der Bezugsdauer gefordert wird

„Die SPD weist die Forderungen der Gewerkschaften nach Verlängerung des ALG I-Bezugs für Ältere zurück. Das macht einmal mehr deutlich, dass die SPD nicht mehr zu einer sozialen Politik bereit ist“, so Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bereits im Frühjahr habe die Fraktion ein sozial gerechtes Konzept für einen längern Arbeitslosengeldbezug in einem Rahmenantrag zur Überwindung von Hartz IV vorgelegt. Unter Berücksichtigung des gewerkschaftlichen Anliegens wurde dieses Konzept jetzt konkretisiert.

Dreibus kündigt an, dass seine Fraktion noch in diesem Jahr einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen wird. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I soll verlängert werden, indem für jedes Jahr Beitragszahlung ein Anspruch auf einen Monat Arbeitslosengeld entsteht.

Der Antrag sieht ebenfalls eine Neuregelung der Zumutbarkeit von Arbeit vor, die die im Verlauf des Berufslebens erworbenen Qualifikationen und das Einkommensniveau der Betroffenen schützt. Dreibus: "Nur so kann dem legitimen Anspruch der Beschäftigten nach Schutz bei Arbeitslosigkeit entsprochen werden." Der Versuch der SPD, die Gewerkschaftsforderung in die Nähe des Rüttgers-Vorschlags zu rücken, zeige "dass die SPD zwar gerne links blinkt, um dann doch nur wieder rechts abzubiegen". Statt zur Reduzierung von Arbeitslosigkeit habe die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate zur Enteignung von Menschen geführt, die über viele Jahre hinweg in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

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