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Behörden kooperieren bei Abschiebungen mit Unrechtsregimes

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Behörden in Deutschland kooperieren bei Abschiebungen mit Staaten, in denen die Menschenrechte nicht oder nur eingeschränkt gelten", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der Fraktion liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum "Sammelanhörungen mutmaßlicher ghanaischer, nigerianischer und sierra-leonischer Staatsangehöriger" vor (BT-Drs. 16/10261). Demnach verhandelt die Bundesregierung sowohl mit Ghana als auch mit Nigeria über Rückübernahmeabkommen. Jelpke:

"In Nigeria werden von den Sicherheitskräften massive Menschenrechtsverletzungen begangen, Mädchen und Frauen sind weiterhin Opfer von Genitalverstümmelung. Die Antwort auf die Kleine Anfrage hat ergeben, dass in diesem Jahr 858 mutmaßlich nigerianische Staatsangehörige in verschiedenen deutschen Ausländerbehörden nigerianischen Botschaftsangehörigen zwangsweise vorgeführt wurden. 359 wurden identifiziert. Ihnen wurden nigerianische Passpapiere ausgestellt, damit sie nach Nigeria abgeschoben werden können.

Außerdem hat die Antwort ergeben, dass die Bundesregierung mit Ghana und Nigeria Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen führt. Zuletzt wurde ein solches Abkommen mit Syrien geschlossen. Syrien ist ein Folterstaat, in dem vor allem die kurdische Minderheit politisch weitgehend rechtlos ist.

Rückübernahmeabkommen regeln die so genannte Rücknahme von eigenen Staatsangehörigen, die illegal in den anderen Vertragsstaat eingewandert sind. Außerdem sind auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose erfasst, die aus dem einen Vertragsstaat in den anderen ohne die nötigen Papiere einreisen."

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