Zum Hauptinhalt springen

Bauchlandung der Bundesregierung beim Gutscheinmodell

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zum Gutschein-Flop der Bundesregierung und zu ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE („Sicherung des Kindesbedarfes und des Existenzminimums für Schulkinder, BT-Drs. 16/5699) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

Das kommt davon, wenn man die Auswirkungen des Gutschein-Modells nicht vorher studiert. Jetzt ist die von der Familienministerin aufgepustete Gutschein-Blase endlich geplatzt und am kollektiven Widerstand der Länder gescheitert. Schon in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/5555) wurde deutlich, dass die Bundesregierung keine Informationen besitzt über die Erfahrungen, die in Hamburg und Berlin mit Betreuungsgutscheinen gemacht wurden. Trotzdem forderte die Familienministerin von der Leyen unentwegt ein Gutschein-Modell nach Hamburger Vorbild. Das hat sich nun endlich gerächt. Weder die Realitäten in den Ländern noch in den Kommunen nimmt die Regierung bei der Verbesserung der Kinderbetreuung zur Kenntnis und gefährdet hierdurch ihr gesamtes Projekt des Krippenausbaus.

Genauso ignorant verhält sich die Regierung zur Lebenslage sozial benachteiligter Kinder und Familien. Die Tatsache, dass viele Schulkinder, deren Eltern Hartz IV beziehen, nicht genügend Geld haben für ein Mittagessen, für Lernmittel oder Schulbeförderungskosten, interessiert die Bundesregierung offenbar nicht. Auf die Frage, welche Initiative sie zur Ermittlung des kinder- und jugendspezifischen Bedarfs zu planen gedenkt und wann die Regelsätze für Kinder und Jugendliche auf ein bedarfsdeckendes Niveau angehoben würden, antwortet die Regierung lapidar, es gäbe „keine Notwendigkeit für entsprechende Initiativen“.

Eine solche Dringlichkeit kann die Bundesregierung auch nicht erblicken, da ihr die Lebenssituation armer Kinder wissentlich und willentlich unbekannt ist. So antwortet sie etwa auf die diesbezügliche Frage ganz unverblümt: „Der Bundesregierung liegen darüber keine Erkenntnisse vor.“ Doch obwohl sie sich selbst des Unwissens darüber bezichtigt, behauptet sie steif und fest, dass Kindern aus sozial schwachen Familien in Hartz IV „die gleichen Bildungsmöglichkeiten wie anderen Kindern offenstehen“ würden. Zur Ignoranz kommt die Arroganz gegenüber dem Schicksal der 2,5 Millionen Kinder in Deutschland, die auf oder unter Sozialhilfeniveau leben. Hartz IV macht Kinder nicht nur arm, sondern auch krank. Wer also die Lebensbedingungen armer Kinder verbessern will, muss den Sozialabbau stoppen und für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung sowie kostenlose Ganztagskinderbetreuung sorgen. Allein durch den Verzicht auf Steuergeschenke an Unternehmen, Reiche und Vermögende wären die finanziellen Mittel ohne weiteres vorhanden.

Auch interessant